Tapeten Farben Bodenbeläge
Tapeten Farben Bodenbeläge

 

              ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

     Der Firma - UR -  Tapeten – Farben – Bodenbeläge

 

I. Vertragsabschluss

1. Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge, Lieferungen

und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte u.a., sofern sie nicht mit

unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Einkaufsbedingungen

des Käufers sind nur wirksam, wenn wir sie für den jeweiligen Vertrag schriftlich anerkennen. Spätestens mit

der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen.

2. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt oder ausgeführt worden sind. Erfolgt keine

schriftliche Bestätigung, so gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.

Mündliche Erklärungen von Vertretern oder Angestellten bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Telegrafische

oder telefonische Bestellungen nehmen wir nur auf Gefahr des Auftraggebers an.

3. Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Die Zusendung von

Preislisten, Katalogen, Prospekten und ähnlichem verpflichtet nicht zur Leistung. Die dort angegebenen Abbildungen,

Maße und Gewichte sind nur als annähernd zu betrachten.

II. Preise und Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen haben frei Zahlstelle

des Lieferers zu erfolgen.

2. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarungen ab Geschäftsstelle des Lieferers oder ab Werk, ausschließlich

Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

3. Bei Überschreiten des Zahlungszieles stehen dem Lieferer die gesetzlichen Zinsansprüche zu. Die Geltendmachung

eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

Bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit wird die Restschuld sofort fällig.

4. Die Verpackung wird zu Selbstkosten in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Verpackung und Versand

erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit des Lieferers. Dem Lieferer steht es frei, den

nach seinen Erfahrungen schnellsten und preiswertesten Transportweg zu wählen. Der Lieferer haftet jedoch keinesfalls

für die billigste und beste Versandart.

5. Für Schecks gilt als Zahlungseingang das zu 1. Gesagte. Wechsel, Schecks und sonstige Zahlungsmittel werden

nur erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont-, Einzugs- und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.

6. Mit Gegenansprüchen kann der Besteller weder aufrechnen noch wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht

geltend machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche.

III. Lieferzeit und Umfang der Lieferung

1. Die im Angebot genannte Lieferfrist kann in der Regel bei sofortiger Bestellung eingehalten werden; genau

wird sie erst bei Auftragseingang festgestellt, ist aber in allen Fällen nur als unverbindlich und annähernd zu betrachten.

Ohne Vorschrift des Bestellers werden Versandweg und Versandart nach bestem Ermessen gewählt.

2. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend, im Falle eines

Angebotes des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme des Angebotes, sofern keine rechtzeitige

Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des

Lieferers.

3. Teillieferungen sind zulässig.

4. Ist eine Lieferfrist nicht vereinbart, so steht dem Lieferer das Recht zu, drei Monate nach dem Tag der Auftragsbestätigung

mit 14tägiger Frist die Abnahme (der Ware) zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten und

Schadensersatz zu beanspruchen. Wenn Abnahme verlangt wird, kann sofortige Zahlung auch vor Lieferung der

Ware gefordert werden. Ist die Ware schon fertiggestellt und Abnahme verlangt, so lagert sie von da an auf Rechnung

und Gefahr des Bestellers beim Lieferer.

5. Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse, die wir trotz nach den Umständen des

Falles zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnten, und die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich

machen, befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens - auch innerhalb eines Lieferverzuges - von der Erfüllung

unserer Liefer- bzw. Leistungspflicht. Dauern diese Ereignisse jedoch länger als einen Monat oder wird unsere

Leistung infolge dieser Ereignisse unmöglich, können wir vom Vertrag zurücktreten. Verlängert sich die Lieferzeit

oder werden wir von der Verpflichtung frei, entstehen daraus keine Schadensersatzansprüche. Auf diese

Umstände können wir uns nur bei unverzüglicher Benachrichtigung des Bestellers berufen. Erbrachte Gegenleistungen

des Bestellers sind unverzüglich zu erstatten.

6. Als höhere Gewalt gelten auch Unfälle und alle sonstigen Ursachen, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung

bedingen, wie Materialmangel, Mangel an Betriebsstoff, Transportschwierigkeiten, unzureichende

Energieversorgung, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb der Zulieferer.

7. Wenn der Lieferer nicht nach Ziff. 5. vom Vertrag zurückgetreten ist, so bleibt der Besteller trotz verspäteter

Lieferung zur Abnahme verpflichtet.

8. Sofern der Lieferer die Lieferverzögerung zu vertreten hat, kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer

Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist kann der Besteller erst dann setzen, wenn der unverbindliche

Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten ist. Sie muss angemessen sein und mindestens drei Wochen

betragen. Soweit sich nachstehend in den Ziffern VII. und VIII. nichts anderes ergibt, sind weitergehende

Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen.

9. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab oder kann die Lieferung aus sonstigen von ihm zu vertretenden Gründen

nicht durchgeführt werden, ist der Lieferer berechtigt, unter Befreiung von der Lieferverpflichtung eine Entschädigung

in Höhe von 15 % des Auftragswertes zu verlangen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten,

dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

IV.Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen der Geschäftsstelle

oder des Lagers, auf den Besteller unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt

oder wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme

aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft

auf den Besteller über.

2. Beschädigung der gelieferten Ware durch Versand berechtigt den Besteller nicht zur Wandlung oder Minderung.

Die Verpackung wird sorgfältigst vorgenommen. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware

zu seinen Lasten gegen Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen,

gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch

aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete

Forderungen geleistet werden. Bei Bezahlung durch Wechsel oder Scheck oder im Scheck-/Wechselverfahren

besteht unser Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung sämtlicher Schecks bzw. Wechsel (auch evtl.

Prolongationswechsel).

2. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht

uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert

der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so

überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache

im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach

entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1.

3. Die Forderung des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an

uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Unbeschadet dieser Bestimmung ist der Besteller zur Einziehung

solange berechtigt, als er seine Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall

gerät. Auf unser Verlangen hat der Besteller uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen

Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach

Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

4. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat der Besteller uns

unverzüglich zu benachrichtigen.

5. Übersteigt der Wert der von uns bestehenden Sicherheit unsere Forderungen insgesamt mehr als 20 %, so

sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes

sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

VI. Montage und Reparaturen

1. Alle Montage- und Reparaturarbeiten werden handwerksgerecht ausgeführt, wobei wir uns notwendige und

zweckmäßige Abweichungen von unserem Angebot vorbehalten. Eine Garantie für den Reparaturerfolg an gebrauchten

oder außerhalb einer Garantie stehenden Maschinen und Anlagen ist ausgeschlossen. Sollte insoweit

eine Reparatur nicht möglich sein, so hat der Auftraggeber die angefallenen und durchgeführten Arbeiten dennoch

zu erstatten.

2. Es bleibt vorbehalten, erforderliche Leistungen zur Erstellung eines Kostenvoranschlages gesondert zu berechnen.

3. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstandes.

Ist Gegenstand des Auftrages die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist

der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder

ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen

Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Lieferung.

Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben

weitergehende Ansprüche unberührt.

4. Soweit Arbeiten auf Wunsch des Bestellers durch Dritte ausgeführt werden, wird eine Haftung nicht übernommen.

Gleiches gilt für in Auftrag gegebene behelfsmäßige Instandsetzungen.

5. Die Haftung erlischt weiterhin, wenn unsere Lieferungen und Leistungen von Dritter Seite oder durch Anbau

von Fremdteilen verändert wurde, es sei denn, der Mangel ist hierauf nicht zurück zu führen. Die Haftung erlischt

ebenfalls, wenn unsere Behandlungs- und Wartungsvorschriften bzw. die des Herstellers nicht befolgt werden.

6. Bei einer Reparatur ausgebaute oder ersetzte Teile gehen entschädigungslos in unser Eigentum über, sofern

nicht der Besteller beim Auftrag ausdrücklich etwas anderes verlangt.

7. Der Besteller hat unsere Monteure über etwaige Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das

Montagepersonal von Bedeutung sind. Nebenarbeiten jegwelcher Art werden von unseren Monteuren nicht durchgeführt.

Der Besteller hat Neben- und Vorbereitungsarbeiten vor Beginn der Arbeit soweit durchzuführen, dass

unsere Monteure sofort mit der notwendigen Reparatur beginnen können.

8. Weiterhin hat der Besteller für etwaige Nebenarbeiten erforderlichenfalls eine entsprechende Arbeitskraft mit

den notwendigen Werkzeugen und Geräten kostenlos zur Verfügung zu stellen.

9. Der Besteller hat darüber hinaus auf seine Kosten gegebenenfalls Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser,

trockene und verschließbare Räume für die Aufbewahrung des Werkzeuges des Montagepersonals bereitszustellen.

10. Schäden, die unsere Monteure schuldhaft verursachen, sind vom Besteller sofort auf der Arbeitskarte zu vermerken

oder spätestens innerhalb von drei Tagen ab Kenntnis schriftlich mitzuteilen. Nicht fristgerechte Beanstandungen

können nicht berücksichtigt werden. Ist bei Beendigung unserer Arbeiten der Besteller oder ein zeichnungsberechtigter

Vertreter nicht anwesend, so ist die Arbeitskarte auch ohne diese Unterschrift für die Abrechnung

maßgebend. Mit Beendigung der Arbeiten gilt die Arbeit als abgenommen, sofern der Besteller nicht

ausdrücklich die Abnahme verweigert. Von uns nicht verschuldete Wartezeiten werden voll in Rechnung gestellt.

Fahrstunden und Kilometerangaben werden, auch wenn die Arbeitskarte vom Besteller oder seinem Vertreter

bereits unterschrieben ist, nach Rückkehr unserer Monteure zu unserem Betriebsgelände nachträglich eingesetzt

und danach berechnet.

VII. Sachmangel

1. Die von uns geschuldete vereinbarte Beschaffenheit der gelieferten Teile ergibt sich ausschliefllich aus den

vertraglichen Vereinbarungen mit dem Besteller und nicht aus sonstigen gewerblichen Aussagen, Prospekten,

Beratungen und dergleichen. Die Übernahme einer Garantie ist damit nicht verbunden.

Beratung leisten wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen, jedoch unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung bzw. Einsatz der gelieferten Teile sind unverbindlich,

wenn sie nicht ausdrücklich eine vereinbarte Beschaffenheit sind. Sie befreien den Besteller nicht von eigenen

Prüfungen.

2. Wir haften für die einwandfreie Beschaffenheit der von uns gelieferten Teile entsprechend dem jeweiligen Stand

der Technik. Änderungen in Konstruktion oder Ausführungen, die wir oder unsere Zulieferer nach Vertragsschluß

allgemein vornehmen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung.

3. Für Haftung und Mängelrüge gelten grundsätzlich die von den Herstellern vorgegebenen Haftungsbedingungen.

Diese werden übernommen und damit Bestandteil des jeweiligen Auftrags.

4. Mängel werden nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt. Zur Mängelbeseitigung

hat uns der Besteller angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird dies verweigert, entfallen Haftungsansprüche

jeglicher Art uns. Falls die Nacherfüllung mehrfach fehlschlägt, bleibt dem Besteller vorbehalten,

vom Vertrag zurück zu treten oder Minderung zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes

ergibt, sind gegen weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Die Feststellung solcher Mängel hat der

Besteller uns unverzüglich, bei offensichtlichen Mängeln innerhalb einer Woche nach Entgegennahme, schriftlich

mitzuteilen.

Bei Mängelrügen ist der Besteller nach unserer Wahl verpflichtet, die fehlerhafte Ware zur Besichtigung bereit zu

halten oder auf unsere Kosten zur Untersuchung zu versenden. Kommt der Besteller dem nicht nach, verliert er

seine Mängelansprüche. Gleiches gilt, wenn der Besteller Nachbesserungen ohne unser vorab erteiltes Einverständnis

durchführt. Bei Vorliegen unberechtigter Mängelrügen werden die Rücksendungen zu Lasten des Bestellers

veranlaßt. Die hierdurch entstehenden Kosten hat der Besteller zu tragen und uns zu erstatten.

5. Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d.

h. bei neuen Teilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.

Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder

ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen

Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Teilen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.

Ansprüche wegen Sachmängeln an neuen Teilen verjähren in einem Jahr ab Ablieferung.

Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben

weitergehende Ansprüche unberührt.

Die Haftung entfällt auch bei unsachgemäßer Wartung und Lagerung und bei Verarbeitung der Ware.

VIII. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die

nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige

Vermögensschäden. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in

Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, aus der Übernahme einer Garantie oder der Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz für die fahrlässige Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Der

Haftungsausschluss gilt des weiteren nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit. Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist,

gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Dieser Haftungsausschluss gilt sowohl für Lieferungen, wie auch für durchgeführte Montage- und

Reparaturarbeiten.

 

IX. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Liefervertrag ist Detmold, soweit die Voraussetzungen für

eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung (Vollkaufleute) vorliegen.

Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Schlangen. Es gilt deutsches materielles Recht.

X. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen

wirksam. An die Stelle unwirksamer Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen

Zwecke des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

 

 

 

 

Adresse

 

- UR --------

Udo Richts

Paderbornerstr.12

33189 Schlangen

Kontakt

Sie erreichen uns unter folgenden

Rufnummern:

+ 49 151 118 520 70 Mobil

+ 49 521 914 575 66 Büro